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© 2019 Medienwerk Lennestadt GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DIE HERSTELLUNG VON MEDIENPRODUKTIONEN

 

 

STAND: 01.05.2019

 

1. Geltungsbereich

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und der Medienwerk Lennestadt GmbH, Hundemstr. 47, 57368 Lennestadt (nachfolgend „Dienstleister“ genannt). Für zukünftig abgeschlossene Ergänzungs- oder Folgeaufträge gelten die AGB entsprechend. Regelungen, die diese AGB abändern oder aufheben sind nur dann gültig, wenn sie vom Dienstleister schriftlich bestätigt wurden. Durch schriftliche Auftragserteilung erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich mit den AGB einverstanden. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers gelten nur, soweit der Dienstleister sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

2. Auftragserteilung

2.1 Vorvertragliche Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend.
2.2 Auftragserteilung und Annahme sowie ihre Änderung und Ergänzung bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn sie vom Dienstleiser schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsschluss.

3. Kosten

3.1 Die vom Dienstleister angegebenen Preise lauten in Euro (€) und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (netto). Die entsprechenden Preise inklusive Mehrwertsteuer (brutto) finden sich entsprechend gekennzeichnet in jedem Angebot. Im vertraglich vereinbarten Preis sind die gesamten Herstellungskosten enthalten, sofern die Medienproduktion nach den bei Auftragserteilung bestehenden Vorgaben, insbesondere nach dem genehmigten Konzept hergestellt wird. Im Preis inbegriffen ist auch die Bereitstellung eines präsentationsfähigen Entwurfs, dessen Format von den Parteien bei Vertragsunterzeichnung schriftlich zu vereinbaren ist. 
3.2 Verlangt der Auftraggeber vor der Abnahme eines Medienproduktes Änderungen, die über die Anzahl der vorher vereinbarten Korrekturschleifen hinausgeht oder die weitere Aufwände wie einen Nachdreh etc. verursachen, so gehen diese Kosten zu Lasten des Auftraggebers.
3.3 Wetterbedingte Verschiebungen bzw. Abbrüche eines Drehs/ von Aufnahmen (Wetterrisiko) sind in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Hieraus entstehende Mehrkosten sind auf Nachweis vom Auftraggeber gesondert zu erstatten. Das gleiche gilt für zusätzlich erforderliche Drehtage/ Aufnahmem, die nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Dienstleisters zurückzuführen sind.
3.4 Wird ein Nachdreh/ zusätzliche Aufnahmen erforderlich, ohne dass diese/r durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Dienstleisters verursacht wurde/n, z. B. 

durch Geräte- oder Materialschaden kann der Auftraggeber keinen Ersatz von anfallenden Reisekosten oder Verdienstausfall geltend machen.

3.5Der Dienstleister ist in jedem Fall berechtigt, eventuelle Preissteigerungen seitens seiner Lieferanten (bspw. Druckereien und Server-Hosting-Anbieter etc.) im vollen Umfang an seinen Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber wird rechtzeitig über den Umfang der Preissteigerung benachrichtigt.

4. Herstellung

4.1 Die Herstellung erfolgt auf der Grundlage eines vom Auftraggeber vor Beginn der Herstellung genehmigten Konzeptes und Angebotes. Ist die Erstellung eines Drehbuches nicht vorgesehen, sind das vereinbarte Konzept und die Inhalte des Films spätestens bei Auftragserteilung auf andere Weise schriftlich festzulegen.
4.2 Die künstlerische und technische Gestaltung des Medienproduktes obliegt dem Dienstleister. Für die sachliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Produktionsinhalte trägt der Auftraggeber die Verantwortung, soweit seine Vorgaben durch den Dienstleiser befolgt wurden.

5. Zeitplan

5.1 Vor Beginn der Herstellung legen der Auftraggeber und der Dienstleister einen Zeitpunkt für die Fertigstellung des Medienproduktes fest.
5.2 Stellt sich im Verlauf der Herstellung heraus, dass der vereinbarte Zeitplan nicht eingehalten werden kann, hat der Dienstleiser den Auftraggeber unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten.
5.3 Sofern die Verzögerung durch Umstände verursacht wird, die der Auftraggeber oder ihm zurechenbare Dritte zu vertreten haben, insbesondere wenn erforderliche Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers nicht rechtzeitig erbracht werden, kann der vereinbarte Fertigstellungstermin entsprechend überschritten werden. Etwaige Mehrkosten aufgrund einer solchen Verzögerung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5.4 Für den Fall, dass der vereinbarte Fertigstellungszeitpunkt aufgrund von außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden kann, die der Dienstleiser trotz der gebotenen Sorgfalt weder beeinflussen noch vorhersehen kann (z.B. Naturgewalten, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation etc.) gilt Artikel 5.3 entsprechend.

6. Abnahme

6.1 Nach Fertigstellung des Medienproduktes übermittelt der Dienstleister dem Auftraggeber eine erste Entwurfsversion durch welche der Auftraggeber die Gelegenheit erhält, das Medienprodukt anzusehen und auf etwaige Mängel zu überprüfen.
6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich darüber zu erklären, ob er das Medienprodukt in der hergestellten Fassung abnimmt oder gegebenenfalls Nachbesserungen verlangt. Erklärt sich der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung oder Vorführung, gilt das Medienprodukt als abgenommen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen.
6.3 Der Auftraggeber ist zur Abnahme des Medienproduktes verpflichtet, sofern das erstellte Medienprodukt den Vorgaben des genehmigten Konzepts/ Angebotes einschließlich etwaiger Änderungsvorgaben des Auftraggebers entspricht und technisch und qualitativ allgemeinen Standards genügt.
6.4 Nachbesserungsverlangen des Auftraggebers, die allein auf die künstlerische Umsetzung des genehmigten Konzepts zurückgehen, können nur in Höhe der vorher vereinbarten Korrekturen geltend gemacht werden. Nach erfolgten Korrekturen ist der Dienstleister nicht verpflichtet, weitere rein künstlerische Änderungen vorzunehmen.
6.5 Hat der Auftraggeber nach Abnahme des Medienproduktes Änderungswünsche, so hat er die 

gewünschten Änderungen gegenüber dem Dienstleister schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt fällig.
7.2 Sofern nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung durch folgende Teilzahlungen: 

30% bei Vertragsschluss, 

30% bei Beginn der Arbeiten am Medienprodukt/ Drehbeginn,

restlicher Rechnungsbetrag bei Abnahme/ Fertigstellung des Projektes.

8. Urheberrechte/ Nutzungsreche

8.1 Der Dienstleiser verfügt über alle zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte oder wird diese Rechte in dem erforderlichen Umfang erwerben, soweit sie nicht bei einer Verwertungsgesellschaft liegen.
8.2 Nach Fertigstellung des Medienproduktes und vollständiger Bezahlungder Produktionskosten räumt der Dienstleister dem Auftraggeber die vereinbarten Nutzungsrechte und Verwertungsrechte an und aus dem Medienprodukt ein, soweit sie dem Dienstleister selbst zustehen, von den Produzenten übertragen worden sind oder in anderer Weise von dem Berechtigten im handelsüblichen Rahmen erworben sind.
8.3 Der Rechtserwerb durch den Auftraggeber umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, das Recht, das Medienprodukt in dem vereinbarten Umfang (zeitlich und räumlich) öffentlich vorzuführen sowie Kopien des Medienproduktes zu verbreiten. Nicht Vertragsgegenstand sind der Erwerb und die Übertragung/ Einräumung von Rechten der Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL) und/oder Rechte und Zustimmungen der FSK. Diese Rechte und/ oder Zustimmungen sind vom Auftraggeber selbst auf eigene Kosten einzuholen.
8.4 Von der Rechtseinräumung ausgenommen sind insbesondere die Rechte zur Bearbeitung, Änderung, Ergänzung und fremdsprachigen Synchronisation, sofern sie nicht vertraglich ausdrücklich vereinbart und gesondert abgegolten werden. Der Auftraggeber hat kein Recht auf Herausgabe von jeglichem Rohmaterial, das durch die Produktion entsteht. Als Ergebnis erwirbt der Auftraggeber das fertige Medienprodukt (geschnittener Film, bearbeitete Fotos, Website etc.). Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, gegen gesonderte Bezahlung die Rohdaten nach vorheriger Vereinbarung mit dem Dienstleister zu erwerben. Bearbeitung, Ergänzung und Verwendung des Rohmaterials ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Dienstleisters zulässig.
8.5 Der Dienstleiser ist in jedem Fall berechtigt, den eigenen Firmennamen und/oder Firmenzeichen als Copyrightvermerk zu zeigen und in Filmproduktionen das eigene Branding/ Outro/ Logo am Ende des Hauptfilmes einzusetzen. Der Dienstleister hat unabhängig von dem Umfang der übertragenen Nutzungsrechte in jedem Fall das Recht, das Medienprodukt anlässlich von Wettbewerben und Festivals sowie für die Eigenwerbung vorzuführen und/oder vorführen zu lassen. Diese Bedingung gilt zeitlich und räumlich unbegrenzt.

9. Haftung

9.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Dienstleister nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Dienstleiser oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. 
9.2 Finden auf Veranlassung des Auftraggebers Dreharbeiten/ Aufnahmen in dessen Geschäfts- 

und/oder Betriebsräumen statt, ist eine Haftung vom Dienstleister für etwaige Betriebsstörungen ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages hiervon unberührt.
10.2 Änderungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform einschließlich Fax und E-Mail.
10.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Erfüllungsort ist der Sitz des Dienstleisters, Lennestadt.
10.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Deutschland